Asyl

Drei Regierungschefs machen sich für junge Flüchtlinge stark

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein baden-württembergischer Kollege Wilfried Kretschmann (Grüne) dringen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein großzügigeres Bleiberecht für junge Flüchtlinge.

In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an Merkel, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthalt zu gewähren, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. An diesem Freitag wird im Bundesrat in Berlin über eine Änderung des Bleibe- und Abschieberechts beraten.

Dreyer, Bouffier und Kretschmann argumentieren in dem Brief an die Kanzlerin, bislang könnten Asylbewerber in einer Ausbildung angesichts der aktuell unzureichenden Gesetzeslage nur darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden. Weder die jungen Leute noch die Ausbildungsbetriebe hätten Planungssicherheit. Wünschenswert wäre es zudem, wenn die Flüchtlinge nach abgeschlossener Lehre und mit der Zusage einer Arbeitsstelle eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung bekämen.

Initiiert wurde das Schreiben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" von Kretschmann. Grünen-Politiker der beiden anderen Länder hätten es an Dreyer und Bouffier herangetragen. Die Grünen sind an allen drei Landesregierungen beteiligt.

 

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