Neue Stellen

Hessen legt umfassenden Aktionsplan für Flüchtlinge vor

Erika von Bassewitz

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag in Wiesbaden einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingssituation vorgelegt, der zugleich der „Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ dienen soll. Mit dem Programm sollen neue Stellen sowohl in den Einrichtungen der Erstaufnahme als auch bei Polizei und Lehrern geschaffen werden.

17.11.2015 epd Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Wiesbaden (epd).  Außerdem soll der Bau von rund 10.000 zusätzlichen Wohnungen gefördert werden. Insgesamt stockt das Land damit die Mittel für die Integration von Flüchtlingen um weitere 500 Millionen auf, so dass sie im kommenden Jahr erstmals über eine Milliarde Euro betragen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) stellten den Aktionsplan gemeinsam der Öffentlichkeit vor. Bouffier betonte, dass Hessen mit Ausnahme Bayerns das einzige Bundesland mit einem solchen „umfassenden Integrationsprogramm“ sei. Es sei in den vergangenen Wochen von der schwarz-grünen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen erarbeitet worden und stelle „keine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris am Freitagabend dar“. Der CDU-Politiker wandte sich zugleich entschieden gegen „eine Instrumentalisierung“ der Attentate in der Flüchtlingsdebatte.

Wohnraum schaffen

Als erstes Ziel des Aktionsplans nannte Bouffier die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Al-Wazir bezifferte die Zahl der Flüchtlinge in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf rund 32.000. Davon seien derzeit noch 5.000 in Zelten untergebracht. In der zentralen Erstaufnahme und ihren Außenstellen soll die Zahl der Mitarbeiter mit dem Aktionsplan um 600 aufgestockt werden, damit sowohl die ehrenamtlichen Mitarbeiter entlastet als auch beispielsweise eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge ermöglicht werden. Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden zusätzliche Mittel von rund 34 Millionen bereitgestellt. Auch die Flüchtlingspauschalen für die Kommunen sollen ab 1. Januar erhöht werden, Summen nannte Bouffier noch nicht. Er ließ auch offen, ob es über deren Höhe eine Einigung mit den Kommunen geben werde.